Xi Jinping will "Große Mauer aus Stahl"

China muss nach den Worten des wiedergewählten Staatschefs Xi Jinping in seine Sicherheit investieren, um zu einer "großen Mauer aus Stahl" zu werden. "Sicherheit ist die Grundlage für Entwicklung, Stabilität ist die Voraussetzung für Wohlstand", sagte Xi zum Abschluss der jährlichen Parlamentssitzung am Montag.

In seiner ersten Rede in seiner dritten Amtszeit als Staatschef forderte er, dass China seine Fähigkeit zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Verwaltung der öffentlichen Sicherheit verbessern müsse. Dafür hatte er von den knapp 3000 Delegierten des Volkskongresses bei ihrer Jahrestagung eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent billigen lassen.

Außerdem forderte Xi, dass sein Land mehr Eigenständigkeit und Stärke in den Bereichen Wissenschaft und Technologie erlangen solle. Der Aufruf kommt vor dem Hintergrund, dass die USA China den Zugang zu Chipherstellungsanlagen und anderen Spitzentechnologien immer weiter versperren. In Bezug auf Taiwan, das China für sich beansprucht und das ein wichtiger Hersteller von Halbleitern ist, sagte Xi, China müsse sich Unabhängigkeits- und Abspaltungsbestrebungen sowie der Einmischung externer Kräfte widersetzen.

Attacke gegen die USA - und versöhnliche Töne

Xis Gefolgsmann Li Qiang, der frisch gekürte Ministerpräsident, attackierte in diesem Zusammenhang die USA, zu denen China seit längerem ein äußerst angespanntes Verhältnis hat. "Einkesselung und Unterdrückung sind für niemanden von Vorteil", sagte er - um dann jedoch versöhnlichere Töne anzuschlagen und für einen Ausbau der Kooperation zu plädieren. Die beiden größten Volkswirtschaften seien eng miteinander verbunden, wovon beide profitierten: "China und die Vereinigten Staaten sollten zusammenarbeiten, und müssen das auch. Wenn China und die USA zusammenarbeiten, können wir viel erreichen."

Li Qiang legte dabei den Fokus auf die wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten der Volksrepublik. Das Land müsse seine Innovationskapazitäten weiter ausbauen und sich auf eine hochwertige Entwicklung konzentrieren, so Li. Außerdem müsse China den Aufbau eines modernen Marktsystems beschleunigen. Die Entwicklung der Wirtschaft sei die grundlegende Lösung für die Schaffung von Arbeitsplätzen, erklärte er. China werde daher weiterhin eine Strategie verfolgen, bei der die Beschäftigung im Vordergrund stehe. Das Land werde "unbeirrt die Reformen und die Öffnung vertiefen."

Wachstumsziel in Gefahr

Zugleich warnte er, die diesjährigen Vorgaben an die Wirtschaft könnten verfehlt werden. "Ich fürchte, dass es nicht einfach sein wird, unser Wachstumsziel von rund fünf Prozent zu erreichen, und dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln müssen", sagte Li in Peking. Das für dieses Jahr gesetzte Wachstumsziel ist eines der niedrigsten seit Jahrzehnten.

Li war am Samstag zum neuen Regierungschef gewählt worden. Er ist einer der engsten Vertrauten des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Dieser hatte sich zuvor vom Kongress eine historische dritte Amtszeit absegnen lassen.

mak/fab (rtr, afp, dpa)