Shutdown in den USA wohl abgewendet

Mit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses den Gesetzesentwurf für einen Übergangshaushalt verabschiedet. Das Papier des neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, wurde mit 209 Stimmen der Demokraten und 127 der Republikaner angenommen, 93 Republikaner und zwei Demokraten votierten dagegen. Ohne Billigung hätten Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung der USA ab Samstag keine Gehälter mehr bekommen.

Das Überbrückungsgesetz verlängert die Finanzierung der Regierung auf dem derzeitigen Niveau bis ins Jahr 2024 hinein. Es sieht eine zweistufige Lösung vor: Bei einigen Bundesbehörden ist die Finanzierung bis zum 2. Februar sicherstellt. Andere Bereiche erhalten nur bis zum 19. Januar Geld.

Senat stimmt in den nächsten Tagen ab 

Dem Vorschlag muss nun der Senat, die andere Kammer des US-Kongresses, zustimmen. Das gilt als Formsache, weil die Demokraten dort eine Mehrheit haben und sich bereits positiv zu dem Entwurf äußerten. Auch die republikanische Führung im Senat signalisierte bereits Zustimmung. Danach muss Präsident Joe Biden das Dokument unterzeichnen.

Nicht enthalten im Übergangshaushalt sind allerdings die von Biden beantragten Hilfszahlungen in Milliardenhöhe für Israel und die Ukraine sowie neues Geld für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Über diese Punkte muss später ebenso separat entschieden werden wie über einen regulären Haushalt mit längerer Laufzeit.

Das politische Gezerre um einen Etat wiederholt sich jedes Jahr in den USA. In der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.

se/wa (rtr, dpa, ap)