News kompakt: Niederlande vor rechtskonservativer Regierung
16. Mai 2024
Die Niederlande bekommen eine rechtskonservative Regierungskoalition. Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich der Rechtspopulist Geert Wilders und drei weitere Parteien auf ein Bündnis geeinigt. Laut Wilders werden seine antimuslimische Partei PVV, die Bauernpartei BBB, der liberale VVD und die neue Anti-Korruptionspartei NSC die künftige Haager Regierung bilden. Die Fraktionen der vier Parteien müssen dem Abkommen noch zustimmen. Sie stellen im Parlament 88 der 150 Abgeordneten. Wer neuer Ministerpräsident der Niederlande wird, ist noch unklar. Wahlsieger Wilders hatte zuvor auf den Posten verzichtet.
Fico nach Attentat außer Lebensgefahr
Der bei einem Attentat verletzte slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist nach einer mehrstündigen Operation außer Lebensgefahr. Dies teilte sein Stellvertreter Tomas Taraba in der Nacht mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Der 59-jährige Fico war am Mittwochnachmittag in der Stadt Handlova niedergeschossen worden. Nach Einschätzung der slowakische Regierung hatte der mutmaßliche Täter, ein 71 Jahre alter Mann, ein politisches Motiv. Der Mordanschlag auf den linksnationalistisch ausgerichteten Politiker löste international Empörung aus. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem "feigen Attentat".
Ukrainischer Präsident Selenskyj sagt Auslandsreisen ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj streicht angesichts der russischen Offensive vorerst alle Auslandsreisen. Sein Sprecher sagte, für die abgesagten Reisen sollten neue Termine gesucht werden. Er verwies in der Mitteilung auch auf die schwierige Lage der ukrainischen Armee in Charkiw. Selenskyj sollte bei dem Besuch am Freitag in Madrid mit Ministerpräsident Pedro Sanchez ein Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Auch ein Treffen mit König Felipe war geplant. Zuvor hatte bereits das spanische Königshaus den Terminhinweis auf das Treffen des Königs mit Selenskyj von seiner Internetseite gelöscht. Auch eine Reise Selenskyjs nach Portugal war offenbar geplant gewesen und wurde nun gestrichen.
USA stellen Ukraine zwei Milliarden Dollar Militärhilfe bereit
Die Ukraine erhält von den USA zwei Milliarden Dollar für militärische Zwecke. Das sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Mit einem Teil des Geldes wolle man Waffenlieferungen bezahlen. Ein weiterer Teil sei für Investitionen in die ukrainische Verteidigungsindustrie vorgesehen. Schließlich solle das Geld der Ukraine auch bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung aus anderen Ländern helfen. "Wir arbeiten daran, dass sich die Ukraine heute auf dem Schlachtfeld durchsetzen kann", betonte Blinken. Sein mehrtägiger Besuch ist für Blinken der vierte seit Kriegsbeginn im Februar 2022.
20 Jahre Gefängnis für gambischen Ex-Minister
Der als "Folterkommandant von Gambia" bekannte Ex-Innenminister Ousman Sonko ist in der Schweiz zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona befand Sonko der Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig. Sonko musste sich wegen seiner Taten während der Herrschaft von Gambias Diktator Yahya Jammee von 1994 bis 2017 verantworten. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hatte dem 55-Jährigen zahlreiche Verbrechen wie vorsätzliche Tötungen, Folter und Vergewaltigung zur Last gelegt. Opfer waren vor allem Oppositionelle, putschverdächtige Soldaten und Journalisten. Das Verfahren wurde nach dem Weltrechtsprinzip geführt, wonach die Verfolgung derartiger Verbrechen auch dann möglich ist, wenn sie im Ausland verübt wurden.
Biden und Trump wollen an zwei TV-Duellen teilnehmen
US-Präsident Joe Biden und sein Rivale Donald Trump wollen vor der Präsidentschaftswahl im November in zwei Fernsehdebatten gegeneinander antreten. Biden forderte Trump zu zwei TV-Duellen heraus, dieser nahm die Herausforderung umgehend an. Er sei "bereit und willens", schrieb der Ex-Präsident in seinem Netzwerk Truth Social. Biden sagte in einem Video auf der Plattform X: "Mach mich glücklich, Kumpel. Ich mach's sogar zweimal." Biden und Trump sind zwar bisher nicht formell als Präsidentschaftskandidaten ihrer Parteien für die Wahl am 5. November nominiert, ihre Nominierung gilt jedoch als bloße Formsache.
sti/kle (afp, ap, dpa, rtr, epd)
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