Bulgariens Ex-Regierungschef Borissow festgenommen
18. März 2022
Neben Boiko Borissow wurden drei weitere Mitglieder seiner Mitte-Rechts-Partei GERB festgenommen: der frühere Finanzminister Wladislaw Goranow, die frühere Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Parlament, Menda Stojanowa, und die frühere Presseamtschefin Sewdalina Arnaudowa.
Die Festnahmen erfolgten im Rahmen einer Polizeiaktion im Zusammenhang mit Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), wie das Innenministerium in der Hauptstadt Sofia mitteilte. Demnach gab es Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zahlreichen Objekten im ganzen Land.
120 Hinweise in Bulgarien auf Veruntreuung von EU-Geldern
Die EPPO, die von der ehemaligen rumänischen Chefanklägerin für Korruptionsbekämpfung Laura Kövesi geleitet wird, konzentriert sich auf schwere Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem Missbrauch von EU-Geldern. Kövesi, die am Donnerstag einen zweitägigen Besuch in Bulgarien beendete, sagte, ihre Behörde habe eine Rekordzahl von Beschwerden aus Bulgarien erhalten. Laut Kövesi haben Ermittler ihrer Behörde 120 Verfahren wegen Veruntreuung von EU-Geldern eröffnet, darunter Agrarhilfen, Geld für Bauprojekte und zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise.
Kövesi lobte die "Entschlossenheit" des neuen Regierungschefs Kiril Petkow im Kampf gegen die Korruption. Es sei an der Zeit, dass die bulgarischen Behörden mit der EU-Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung "besonders sensibler Fälle" zusammenarbeiteten.
Vom Leibwächter zum Regierungschef
Der 62-jährige Borissow, ein ehemaliger Leibwächter des früheren kommunistischen Diktators Todor Schiwkow, hat das südosteuropäische Land mit kurzen Unterbrechungen von 2009 bis April vergangenen Jahres geführt. Kritiker werfen ihm Versagen im Kampf gegen Korruption und mangelnden Erfolg bei der Reform der Justiz vor. Auch soll er EU-Gelder an Unternehmungen weitergeleitet haben, die seiner Partei GERB nahestehen - was Borissow zurückweist. 2020 gab es wegen des Unmuts der Bevölkerung monatelang Straßenproteste. Borissow musste nach den Massenkundgebungen seinen Hut nehmen.
"Niemand steht über dem Gesetz", schrieb der neue Regierungschef Petkow auf Facebook nach der großangelegten Aktion der EPPO in Zusammenarbeit mit der Polizei. Seine neu gegründete Anti-Korruptionspartei PP hatte die Parlamentswahl im November 2021 überraschend klar gewonnen. Seit Dezember führt Petkow eine Vier-Parteien-Koalition. Seine in der politischen Mitte angesiedelte Partei PP ist ein Bündnis mit den Sozialisten, der Anti-Korruptionsallianz Demokratisches Bulgarien und der ebenfalls reformorientierten ITN-Partei eingegangen.
Borissows Anwalt erklärte, sein Mandant sei vorerst nicht angeklagt worden. Er sei in das Hauptquartier der nationalen Polizei gebracht worden. Dort werde er wahrscheinlich 24 Stunden lang festgehalten.
qu/mak (dpa, afp, rtr)